50 JAHRE WKS: TEIL VIII: PATENTE; WARENZEICHEN UND KENNZEICHNUNG

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den vielfältigen Patentaktivitäten des WKS sowie mit seinen teilweise noch heute geläufigen Warenzeichen und Kennzeichnungsvorschriften.

Bereits am 6.9.1950 verabschiedete die DDR-Volkskammer ein Patentgesetz. Nach diesem wurden in der DDR zwei Arten von Patenten unterschieden:

  • das Wirtschaftspatent, das von allen volkseigenen Betrieben genutzt werden konnte und
  • das Ausschließungspatent im Besitz des jeweiligen Erfinders.

Das Patentgesetz wurde im „Gesetz über den Rechtsschutz von Erfindungen“ vom 27.10.1963 verändert und am 29.6.1990 mit dem „Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenzeichen“ der neuen wirtschaftlichen Situation angepasst. Daneben galt die „Anordnung über die Arbeit mit Schutzrechten – Schutzrechtsverordnung“ vom 31.1.1980, nachdem bereits am 26.8.1965 und am 21.5.1969 das Präsidium des Ministerrates der DDR „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialistischen Schutzrechtspolitik“ beschlossen hatte. Bereits in der Nomenklatur der Leistungsstufen des Planes Wissenschaft und Technik vom 28.5.1975 und auch im Beschluss des Ministerrates der DDR vom 7.3.1978 wurde gefordert, anspruchsvolle Ziele für alle Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung vorzugeben.

Das Gebrauchsmustergesetz der DDR vom 18.1.1956 galt bis 1963. Im Änderungsgesetz zum Patentgesetz“ vom 31.7.1963 wurde der Gebrauchsmusterschutz abgeschafft.

Unmittelbar nach Gründung des WKS im Jahre 1969 wurde die zentrale Patentabteilung des Kombinates mit Sitz in Immelborn als Stabsorgan des Generaldirektors. Im Jahre 1978 wurde diese dem Forschungszentrum der Werkzeugindustrie angegliedert. Der Patentabteilung oblag u. a. die Kontrolle und Anleitung der Erfindertätigkeit in den Kombinatsbetrieben und die Vorbereitung von Entscheidungen des Generaldirektors auf dem Gebiet der Schutzrechtspolitik des WKS

Am 1.9.1979 erließ der Generaldirektor die Kombinatsordnung über die Organisierung der Schutzrechtspolitik und des Patent- und Warenzeichenwesens im VEB WKS (Nr. 3.1.10 der Ordnungen des WKS). Diese Kombinatsordnung wurde durch konkrete Richtlinien und Durchführungsbestimmungen in den Folgejahren konkretisiert (Bild).

Im WKS wurden in den Jahren 1982 – 1988 folgende Ergebnisse auf dem Gebiet der Patenarbeit erreicht:

 1982198319841985198619871988 (Plan)
Anzahl der Patentanmeldungen36475459646967
Zahl der Patentanmeldungen je 100 Hoch – und Fachschulkader in Forschung und Entwicklung10,212,513,620,625,926,026,0

Damit lag das WKS in quantitativer Hinsicht über den Durchschnittswerten des Ministeriums.

Ab 1983 war gemäß einer Weisung des Generaldirektors (G21/82) vom 20.5.1982 für alle Kombinatsbetriebe ein Plan der Patentarbeit verbindlich.

Wie die drei anderen Werkzeugmaschinenkombinate war auch der VEB WKS seit seiner Gründung Mitglied im WMW-Warenzeichenverband. Auf der Grundlage des Markengesetzes der DDR vom 17.2.1954 wurden die kombinatsspezifischen Aufgaben des Marken- und Warenzeichenwesens durch die Kombinatsordnung vom 1.9.1971 und deren Richtlinien und Durchführungsbestimmungen geregelt. So legte die Richtlinie Nr.2 vom 1.9.1971 (Bild) fest, dass neben dem Betriebswarenzeichen das Verbandswarenzeichen in allen Kombinatsbetrieben verbindlich zu verwenden war. Die Warenzeichenkonzeption des VEB WKS vom 25.10.1974 (Bild) analysierte den Stand der Warenzeichen im Kombinat und den Kombinatsbetrieben und legte im Ergebnis eines umfangreichen Variantenvergleiches die Wortmarke „SMALCALDA“ als Kombinatswarenzeichen fest. In Ausnahmefällen durften mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Generaldirektor auch Sortenzeichen wie UNISIL, HARTHÜ – SUPER, ein Drehmeißel im Kreis, und auch der Span im Kreis mit Schneidwerkzeug und S nur im Export verwendet werden.

An dieser Stelle soll kurz auf das Sortenzeichen „Span im Kreis“ eingegangen werden. Dieses Warenzeichen wurde 1956 mit Bildung des VEB Webefa entwickelt, siehe dazu den Artikel von Walter Möller, dem damaligen ökonomischen Direktor der Webefa (Bild) in der Betriebszeitung. Die Wort-Bildmarke wurde am 25.6.1958 in das Markenregister beim Patentamt eingetragen und wurde nach der Kombinatsbildung vom Stammbetrieb als Sortenzeichen übernommen. Die Marke war in den Ländern BRD, Frankreich und Benelux angemeldet. Ihre Schutzdauer wurde letztmalig am 6.2.1988 verlängert.

Die Warenzeichenkonzeption des VEB WKS wurde am 30.5.1989 nochmals präzisiert und die Warenzeichennutzung durch die Kombinatsbetriebe verbindlich festgelegt (Bild). Für Betriebe der Erzeugnisgruppen des WKS war eine Mitbenutzung des Warenzeichens auf vertraglicher Grundlage möglich.

Die Kennzeichnungsordnung des WKS vom 1.7.1976 (Bild) regelte auf Grundlage der Warenzeichenkonzeption die einheitliche Kennzeichnung der Erzeugnisse des WKS auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen zur Kennzeichnung der Herkunft von Waren (Verordnung vom 7.3.1970).